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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Helmar Schmidt Polygraphischer Industriebedarf GmbH Hamburg

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren sowie die Erbringung sämtlicher Dienst- & Werkleistungen durch die Helmar Schmidt Polygraphischer Industriebedarf GmbH (Verwender).
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass mit diesem eine abweichende Indivi-dualvereinbarung getroffen worden ist oder die Klausel ohnehin vom Ver-wender akzeptiert worden wäre, was der Vertragspartner zu beweisen hat. In diesem Fall tritt die Individualvereinbarung an die Stelle allein der betref-fenden Klausel. Die Einbeziehung der von der Individualabrede nicht be-troffenen Klauseln bleibt davon unberührt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Verträge kommen erst mit schriftlicher Bestätigung des Verwenders zu-stande, und zwar mit dem Inhalt, den das Bestätigungsschreiben hat, sofern keine wesentlichen Abweichungen vom Vorbesprochenen vorliegen. Kauf-leute haben einem solchen Bestätigungsschreiben unverzüglich zu wider-sprechen, Nichtkaufleute nur, wenn sie auf diese Rechtsfolgen im Bestäti-gungsschreiben hingewiesen worden sind.
(2) Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 3 Angebote des Verwenders
(1) Alle Angebote des Verwenders sind freibleibend. Entwurfsarbeiten des Verwenders oder Angebote nach Aufforderung durch den Vertragspartner, etwa auch Kostenanschläge, sind angemessen zu vergüten, wobei das Leis-tungsbestimmungsrecht beim Verwender liegt (§ 315 BGB). Die zu einem solchen Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben erfolgen unverbindlich, soweit sie nicht aus-drücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnun-gen etc. behält sich der Verwender seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Der Verwender behält sich vor, Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener und von ihm nicht zu vertretender Kostensteigerungen ange-messen zu erhöhen; außerhalb von Dauerschuldverhältnissen gilt dies nur, wenn die Leistungszeit des Verwenders länger als 4 Monate nach dem ent-sprechenden Vertragsschluss liegt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Verkaufspreise des Verwenders gelten ab Werk zuzüglich Verpa-ckungskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Aufwände für den Einsatz von Technikern und Instruktoren des Verwenders richten sich nach dem tatsäch-lich angefallenen Aufwand, und zwar gemäß jeweils aktueller Preisliste. Der Rechnungsbetrag von Rechnungen des Verwenders ist sofort mit Rech-nungszugang fällig und spätestens 14 Tage später zahlbar. Der Vertrags-partner gerät ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Der Verwender ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung für von ihm zu erbringende Leistungen zu verlangen. Bei verkauften Sachen 1/3 sofort nach Vertragsschluss, 1/3 mit Zugang der Mit-teilung an den Vertragspartner, dass die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats ab diesem Zeitpunkt. Zurück-behaltungsrechte oder die Aufrechnung mit Forderungen jedweder Art ge-genüber dem Verwender sind nur zulässig, soweit die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(3) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt freiwillig und erfül-lungshalber. Wechselsteuern und Diskontspesen trägt der Vertragspartner, ebenso Kreditkosten bei Zurückweisung von nicht vereinbarten Wechsel-zahlungen von der Fälligkeit bis zur tatsächlichen Zahlung.

§ 5 Leistungsumfang bei Montage und Reparatur
Techniker des Verwenders sind nicht befugt, rechtsverbindliche Erklärun-gen für den Verwender abzugeben. Alle Arbeiten müssen vor Beginn vom Vertragspartner so vorbereitet werden, dass die Leistungen des Verwenders sofort nach Anlieferung oder zu Beginn der Leistungszeit begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Der Vertragspartner muss alle für den Schutz des Reparatur- und Montagepersonals an dem von ihm angebotenen Platz erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen treffen. Wenn ein Reparaturgegenstand nicht vom Verwender geliefert worden ist, muss der Vertragspartner auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter hin-sichtlich des Gegenstandes hinweisen, anderenfalls der Vertragspartner den Verwender von eventuellen Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutz-rechten freizustellen hat.

§ 6 Kosten bei Montage und Reparatur
(1) Alle mit der Montage und Herstellung der Betriebsbereitschaft anfallen-den Kosten hat der Vertragspartner zu tragen. Die Preise hierfür ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Verwenders. Der Besteller hat auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte und Facharbeiter in der vom Ver-wender als erforderlich erachteten Anzahl sowie die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie die erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe, Heizung, Beleuch-tung, Betriebskraft, Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse und elektrischer Leitung entsprechend den technischen Vorgaben des Ver-wenders und der gesetzlichen Erfordernisse bereitzustellen.
(2) Angaben des Verwenders zum Reparaturpreis und zur voraussichtlichen -dauer sind unverbindlich. Kann die Reparatur zu den geschätzten Kosten nicht durchgeführt werden oder werden während der Durchführung der Re-paratur den Kostenanschlag übersteigende Arbeiten erforderlich, ist das Einverständnis des Vertragspartners nur dann einzuholen, wenn die angege-benen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.

§ 7 Abnahme bei Montage und Reparatur
Der Vertragspartner ist nach Durchführung von Montage- oder Reparatur-arbeiten in seinem Betrieb verpflichtet, die Arbeitsbescheinigung des Mitar-beiters des Verwenders von einer dazu autorisierten Person unterschreiben zu lassen. Wird die Reparatur im Werk des Verwenders oder beim Herstel-ler bzw. einem Subunternehmer durchgeführt, hat der Vertragspartner die Abnahme der Leistung unverzüglich schriftlich zu erklären, sie anderenfalls als erteilt gilt, sofern der Besteller nicht innerhalb von 8 Tagen nach Inbe-triebnahme der Maschinen oder Anlage erkennbare Mängel rügt. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

§ 8 Lieferung und Entgegennahme
(1) Der Vertragspartner trägt die Transportkosten und die Transportgefahr. Bei der Bestellung von Geräten oder Zubehör durch den Vertragspartner geht die Gefahr stets am Verladeort auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verwender selbst den Transport durchführt. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Annahme von Teillieferungen einverstanden. Verzögert sich der Versand infolge von Um-ständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. In diesem Fall werden ihm, be-ginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbe-trages für jeden Monat als Aufwendungsersatz berechnet. Der Vertragspart-ner ist befugt, einen geringeren Schaden des Verwenders nachzuweisen. Der Vertragspartner hat gelieferte Gegenstände, unbeschadet seiner Gewährleis-tungsrechte, entgegenzunehmen.
(2) Ein Reparaturgegenstand ist vom Vertragspartner anzuliefern und nach Durchführung der Reparatur abzuholen. Während der Reparaturzeit im Werk des Verwenders oder des Herstellers bzw. eines Subunternehmers hat der Vertragspartner für die Aufrechterhaltung eines Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand (z.B. wegen Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchschaden) zu sorgen.

§ 9 Lieferzeit
Vom Verwender mitgeteilte Lieferfristen sind unverbindlich.

§ 10 Nutzungsrecht, Dokumentation und Schutzrechte bei Programmen
(1) Der Vertragspartner erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem in einem Programmschein des Verwenders aufge-führten Programm, sowie für die zur Benutzung notwendigen Unterlagen und Dokumentationen (insbesondere Bedienungsanleitungen). Inhalt und Umfang des Nutzungsrechtes ergeben sich aus dem Programmschein.
(2) Bedienungsanleitungen sind nicht schon deswegen mangelhaft, weil sie von dem tatsächlichen Programm abweichen, weil dieses zwischenzeitlich weiterentwickelt wurde.
(3) Ohne eine zusätzliche Vereinbarung trägt der Vertragspartner das allei-nige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die be-
absichtigten Anwendungen. Der Vertragspartner anerkennt im Übrigen, dass sämtliche Leistungsschutzrechte beim Verwender verbleiben. Dies gilt auch für Rechte am Quellcode.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verwender behält sich das Eigentum an den vom ihm gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbin-dung mit dem Vertragspartner vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Salden in einem zwischen Verwender und Vertragspartner verein-barten Kontokorrent.
(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Verwender jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder ge-gen Dritte ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand vor der Veräußerung verarbeitet worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verwenders, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet dieser sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nach-kommt und nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Mit Eintritt des Zahlungs-verzuges kann der Verwender verlangen, dass der Vertragspartner die abge-tretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug er-forderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für den Verwender vorgenommen. Wird der Lie-fergegenstand mit anderen, diesem nicht gehörenden Gegenständen verar-beitet, so erwirbt der Verwender das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entste-hende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Das Gleiche gilt bei Verbindung, Vermischung und Vermengung. Erfolgte die Verbindung, Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass eine andere Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Ver-tragspartner dem Verwender entsprechend dem oben genannten Anteil Mit-eigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Verwender. Der Vertragspartner tritt dem Ver-wender auch die Forderungen im oben beschriebenen Umfang zur Sicher-heit ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(4) Der Verwender verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die (noch) zu si-chernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der frei-zugebenden Sicherheiten trifft der Verwender.
(5) Der Verwender ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Ver-tragspartners gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser- und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern, sofern nicht der Vertragspartner selbst die Ver-sicherung nachweislich abgeschlossen hat.

§ 12 Gewährleistung
(1) Der Verwender gewährleistet, dass die von ihm erbrachten Leistungen die Funktions- und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der bei Vertrags-schluss gültigen Produktbeschreibung enthalten sind oder besonders verein-bart wurden. Sollte die Leistung des Verwenders dennoch mangelhaft sein, gewährt der Verwender dem Vertragspartner nach Wahl des Verwenders die Beseitigung des Mangels oder die Erbringung einer mangelfreien Leis-tung. Der Vertragspartner kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Beseitigung des Mangels oder die Erbringung einer mangelfreien Leistung abgelehnt wird. Diese Rechte stehen dem Vertragspartner im Falle des Ver-kaufs gebrauchter Sachen nicht zu. Zur Mängelbeseitigung hat der Ver-tragspartner die beanstandete Leistung dem Verwender zur Verfügung zu stellen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verwenders über.
(2) Durch seitens des Vertragspartners oder Dritter unsachgemäß ohne vor-herige Zustimmung des Verwenders vorgenommene Änderungen oder Re-paraturarbeiten wird die Haftung des Verwenders für die daraus entstehen-den Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Be-triebssicherheit und zur Abwehr verhältnismäßig großer Schäden, oder aber, wenn der Verwender mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge ist, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder beseiti-gen zu lassen und vom Verwender Kostenersatz zu verlangen. In diesen Fäl-len ist der Verwender unverzüglich von der Mangelbeseitigung in Kenntnis zu setzen. Die Unterlassung führt zum Anspruchsverlust.
(3) Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere im Rahmen von Vertragsver-handlungen oder Prospekt- bzw. Werbeanpreisungen gelten nicht als Garan-tie, es sei denn, sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verwender haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch eine von ihm zu vertretende schuldhafte Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt be-kannten Umstände für den Fall der entsprechenden Pflichtverletzung zu rechnen war. Im Übrigen wird eine Haftung, auch wegen Mängeln, ausge-schlossen, sofern es sich nicht um Schäden handelt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
(2) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Ver-wender nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensiche-rungsmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 14 Schadensersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Vertragspartner trotz Fristsetzung die Leistung nicht ab, ist der Verwender berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Entgelts für die Leistung geltend zu machen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleiben vorbehalten. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht oder aber nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 15 Verjährung
Alle Ansprüche des Vertragspartners aus dem Verkauf von Sachen verjäh-ren in 12 Monaten. Gleiches gilt für Dienstverträge sowie für Werkverträge. Der Fristbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaf-tungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in seiner Ausführung geschlossenen Einzelge-schäften ist Hamburg. Auf den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts CISG anwendbar.

§ 17 Teilunwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrags bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien werden eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Stand: 01. Mai 2012

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

HELMAR SCHMIDT Polygraphischer Industriebedarf GmbH
Lademannbogen 133
22339 Hamburg

Handelsregister: HRB 60572
Registergericht: Amtsgericht Hamburg

Vertreten durch:
Claudia Spiering

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Telefon: 040 5330090
Telefax: 040 53300919
E-Mail: info(at)helmar-schmidt.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 178509588

Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:

Grafische Palette

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Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.cloudflare.com/privacypolicy/.

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3. Allgemeine Hinweise und Pflicht­informationen

Datenschutz

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Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

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WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerde­recht bei der zuständigen Aufsichts­behörde

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Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

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Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Newsletter

Newsletter­daten

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den „Austragen“-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters oder nach Zweckfortfall aus der Newsletterverteilerliste gelöscht. Wir behalten uns vor, E-Mail-Adressen aus unserem Newsletterverteiler nach eigenem Ermessen im Rahmen unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu löschen oder zu sperren.

Nach Ihrer Austragung aus der Newsletterverteilerliste wird Ihre E-Mail-Adresse bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter ggf. in einer Blacklist gespeichert, um künftige Mailings zu verhindern. Die Daten aus der Blacklist werden nur für diesen Zweck verwendet und nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Dies dient sowohl Ihrem Interesse als auch unserem Interesse an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben beim Versand von Newslettern (berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Speicherung in der Blacklist ist zeitlich nicht befristet. Sie können der Speicherung widersprechen, sofern Ihre Interessen unser berechtigtes Interesse überwiegen.

6. Plugins und Tools

YouTube mit erweitertem Datenschutz

Diese Website bindet Videos der YouTube ein. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Dieser Modus bewirkt laut YouTube, dass YouTube keine Informationen über die Besucher auf dieser Website speichert, bevor diese sich das Video ansehen. Die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner wird durch den erweiterten Datenschutzmodus hingegen nicht zwingend ausgeschlossen. So stellt YouTube – unabhängig davon, ob Sie sich ein Video ansehen – eine Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk her.

Sobald Sie ein YouTube-Video auf dieser Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien (z. B. Device-Fingerprinting) einsetzen. Auf diese Weise kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen.

Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Web Fonts (lokales Hosting)

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Maps

Diese Seite nutzt den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP-Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Wenn Google Maps aktiviert ist, kann Google zum Zwecke der einheitlichen Darstellung der Schriftarten Google Web Fonts verwenden. Beim Aufruf von Google Maps lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/ und https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/sccs/.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google reCAPTCHA

Wir nutzen „Google reCAPTCHA“ (im Folgenden „reCAPTCHA“) auf dieser Website. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Mit reCAPTCHA soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf dieser Website (z. B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Websitebesuchers anhand verschiedener Merkmale. Diese Analyse beginnt automatisch, sobald der Websitebesucher die Website betritt. Zur Analyse wertet reCAPTCHA verschiedene Informationen aus (z. B. IP-Adresse, Verweildauer des Websitebesuchers auf der Website oder vom Nutzer getätigte Mausbewegungen). Die bei der Analyse erfassten Daten werden an Google weitergeleitet.

Die reCAPTCHA-Analysen laufen vollständig im Hintergrund. Websitebesucher werden nicht darauf hingewiesen, dass eine Analyse stattfindet.

Die Speicherung und Analyse der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, seine Webangebote vor missbräuchlicher automatisierter Ausspähung und vor SPAM zu schützen. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen zu Google reCAPTCHA entnehmen Sie den Google-Datenschutzbestimmungen und den Google Nutzungsbedingungen unter folgenden Links: https://policies.google.com/privacy?hl=de und https://policies.google.com/terms?hl=de.

7. eCommerce und Zahlungs­anbieter

Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme dieser Website (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

8. Eigene Dienste

Umgang mit Bewerberdaten

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich bei uns zu bewerben (z. B. per E-Mail, postalisch oder via Online-Bewerberformular). Im Folgenden informieren wir Sie über Umfang, Zweck und Verwendung Ihrer im Rahmen des Bewerbungsprozesses erhobenen personenbezogenen Daten. Wir versichern, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten in Übereinstimmung mit geltendem Datenschutzrecht und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und Ihre Daten streng vertraulich behandelt werden.

Umfang und Zweck der Datenerhebung

Wenn Sie uns eine Bewerbung zukommen lassen, verarbeiten wir Ihre damit verbundenen personenbezogenen Daten (z. B. Kontakt- und Kommunikationsdaten, Bewerbungsunterlagen, Notizen im Rahmen von Bewerbungsgesprächen etc.), soweit dies zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 26 BDSG nach deutschem Recht (Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses), Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (allgemeine Vertragsanbahnung) und – sofern Sie eine Einwilligung erteilt haben – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb unseres Unternehmens ausschließlich an Personen weitergegeben, die an der Bearbeitung Ihrer Bewerbung beteiligt sind.

Sofern die Bewerbung erfolgreich ist, werden die von Ihnen eingereichten Daten auf Grundlage von § 26 BDSG und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses in unseren Datenverarbeitungssystemen gespeichert.

Aufbewahrungsdauer der Daten

Sofern wir Ihnen kein Stellenangebot machen können, Sie ein Stellenangebot ablehnen oder Ihre Bewerbung zurückziehen, behalten wir uns das Recht vor, die von Ihnen übermittelten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) bis zu 6 Monate ab der Beendigung des Bewerbungsverfahrens (Ablehnung oder Zurückziehung der Bewerbung) bei uns aufzubewahren. Anschließend werden die Daten gelöscht und die physischen Bewerbungsunterlagen vernichtet. Die Aufbewahrung dient insbesondere Nachweiszwecken im Falle eines Rechtsstreits. Sofern ersichtlich ist, dass die Daten nach Ablauf der 6-Monatsfrist erforderlich sein werden (z. B. aufgrund eines drohenden oder anhängigen Rechtsstreits), findet eine Löschung erst statt, wenn der Zweck für die weitergehende Aufbewahrung entfällt.

Eine längere Aufbewahrung kann außerdem stattfinden, wenn Sie eine entsprechende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erteilt haben oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen.

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